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WASSERDICHT - STAUBDICHT - STOSSFEST

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Xenotec GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Angestellten und Verkäufer, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen, sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

2. Preise:
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Lager (Ochtendung) zuzüglich der Transport-, Verpackungskosten, und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Wird die Ware verpackt geliefert, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer innerhalb von 1 Monat nach Lieferung frachtfrei zurückgegeben werden.

3. Zahlung und Verrechnung:
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug, oder nach Vereinbarung. Bei neuen Kunden sind wir berechtigt gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Übergabe der Waren bzw. unserer Dienstleistung zu liefern.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir auch ohne vorherige schriftliche oder mündliche Mahnung berechtigt, bei Privatkunden 5 % und bei Kaufleuten 7 % Zinsen über Bundesdiskont zu berechnen. Sofern uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Käufer ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, insbesondere bei Verzug des Käufers mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderungen, sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel fällig zu stellen und für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware zurückzuverlangen, sowie dem Käufer die Weiterveräußerung und Weiterbearbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag. All diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzverordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Lieferfristen:
Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Absatz 8 dieser Bedingungen.

5. Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten Waren gelten bis zur vollständigen Zahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Die Forderungen des Käufers aus dem Verkauf der Vorbehaltsware werden mit Vertragsabschluss mit uns an uns abgetreten. Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu informieren, sofern wir dies nicht selbst erledigen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 50 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Ausführung der Lieferungen:
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen auf den Käufer über. Für Versicherung der Ware sorgen wir nur auf Weisung und auf kosten des Käufers. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig

7. Haftung für Mängel:
Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn a) die Ware von anderen als von uns montiert wurde, b) die Beanstandung auf unsachgemäße Benutzung der Ware zurückzuführen ist und c) Veränderungen, Reparaturen oder Umbauten durch den Käufer oder Dritte an der gelieferten Ware vorgenommen wurden. Geringfügige Farbabweichungen lassen sich auf Grund der wetterfesten Bindemittel in den Druckfarben nicht immer vermeiden und berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung oder Kaufpreisminderung. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen evtl. Originalen oder Andrucken und dem Auflagendruck sowie für unwesentliche Abweichungen in Form, Material und Schrifteinteilung, die den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck nicht erheblich einschränken. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung und Rücksendung der gesamten Lieferung. In allen Fällen der Mängelrügen liegt die Beweislast beim Käufer. Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht die mangelhafte Ware zurückzunehmen und an ihrer Stelle einwandfreie Ware zu liefern oder aber innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer hinsichtlich der mangelhaften Ware die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Absatzes 8 dieses Vertrages ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (sog. Mangelfolgeschäden). Unsere Haftung aus dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften richtet sich ebenfalls nach Abs. 8 dieser Bedingungen.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung:
Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichlichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen - nur in den Fallen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, und zwar beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren 6 Monate von dem Tag aus berechnet, wo die Ware entspr. Abs. 4.1 unserer Bedingungen unseren Betrieb verlassen hat.

9. Urheberrecht:
Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigungen eigene Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt uns, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger schriftlicher Regelung. Nachdruck aus denjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig.
Die von uns zur Herstellung der Erzeugnisse eingesetzte Betriebsgegenstände, insbesondere Filmmontagen, Druckplatten usw. bleiben, auch wenn sie als Kostenteile gesondert ausgewiesen und berechnet werden, Eigentum von uns und werden nicht an den Kunden ausgeliefert. Für gelieferte fremde Druckvorlagen, wie Entwürfe, Reinzeichnungen, Lithos oder Reprovorlagen etc., die vom Kunden nach Auslieferung der Ware nicht schriftlich zurückverlangt werden, übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, die vom Kunden vor Auftragserteilung angeforderten Aufteilungsskizzen, Entwürfe, Probedrucke, Farbabzüge und Muster zu berechnen, auch wenn der eigentliche Auftrag noch nicht erteilt wurde.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand für Kaufleute ist das Amtsgericht Mayen oder bei sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Koblenz. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL).

11. Abmahnung:
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten, oder Teile unseres Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Mitglieder- und Partneraccounts nehmen wir als Dienstanbieter die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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